Unterm Rathaus soll investiert werden: Die Öffnung des Hilchenbachs - dessen instabile Überbrückung mit bunt gesprühten Bretterzäunen gesichert ist - gehört zu den Bauprojekten, die sich die Stadt Hilchenbach für dieses Jahr vorgenommen hat. Foto: js
Hilchenbacher Etat verabschiedet
Nur Grüne zeigten die rote Karte
Hilchenbach. Mehrheitlich verabschiedete am Mittwochabend der Hilchenbacher Rat den Haushaltsplan für 2012. Der weist ein Defizit von 9,2 Mill. Euro aus.
js - In den kommenden zehn Jahren möchte die Stadt Hilchenbach ihre Finanzen in den Griff bekommen. Wenn die Wirtschaft weiterhin mitspielt und die Zahlenspiele von Kämmerer Udo Hoffmann aufgehen, dann dürfte 2022 der Etat der Kommune ausgeglichen sein - anstelle eines knebelnden Nothaushalts muss daher in diesem Jahr "lediglich" die mildere Variante, ein Haushaltssicherungskonzept, genehmigt werden.
Grüne stimmten nicht zu
Zumindest die Theorie malte am Mittwochabend die lang ersehnte "schwarze Null" an den Horizont, als der Rat den Haushaltsplan für das laufende Jahr auf den Weg brachte. Bis zum Erreichen dieser Zielmarke aber muss die Stadt immer wieder ans Eingemachte gehen - auf 9,2 Mill. Euro beläuft sich das Defizit, das in diesem Jahr die Allgemeine Rücklage schmälert. Nicht einstimmig, aber doch mit deutlicher Mehrheit wurde das 350-seitige Papier gestern abgesegnet - einzig die vier anwesenden Grünen zeigten dem Etat die rote Karte oder enthielten sich der Stimme. Udo Hoffmann erinnerte nochmals an die Probleme der vor vier Jahren eingeführten kaufmännischen Buchführung in der Kämmerei. Allein durch diese - das NKF - erwarte die Stadt Hilchenbach in diesem Jahr Mehrkosten von über 2,2 Mill. Euro. Dieser Betrag liege deutlich über dem Gesamtbetrag der freiwilligen Leistungen (1,6 Mill. Euro), dem möglichen Sparpotenzial.
SPD: "Es stimmt etwas nicht"
"Es stimmt etwas nicht bei den kommunalen Finanzen", las Helmut Kaufmann aus den aktuellen Hilchenbacher Zahlen heraus: Die Stadt verzeichne eine "historisch bedeutsame Steuerkraft", komme aber gerade so eben über die Runden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, die den Kommunen oktroyiert worden sei. "Enorm wichtige" Einrichtungen wie Schwimmbäder und Schulen seien aus diesem Blickwinkel keinen Cent wert.
"Am Ziel vorbei"
Heinz Jürgen Völkel, Chef der UWG-Fraktion, wiederholte die Eckdaten des Haushaltsplans und bedauerte, dass "wir so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeit haben". André Jung (CDU) sah die Schuldenlast der Stadt Hilchenbach - anders als Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab - "nicht als erträglich" an. "Das strukturelle Defizit ist deutlich zu erkennen!" Jung empörte sich über die Abundanzumlage, die der "Stärkungspakt" des Landes Hilchenbach aufs Auge drückt. "Sie schießt am Ziel vorbei." Hierbei würden Kommunen zur Kasse gebeten, die selbst jeden Cent umdrehen müssten. Bürgermeister Hasenstab solle sich beim Innenministerium klar gegen die Abundanzumlage aussprechen. Zufrieden zeigte sich der Christdemokrat hingegen darüber, dass die Hochstraße in Dahlbruch nun auch ohne eine Erhöhung der Anliegerbeiträge möglich wird. "Der Bürgermeister wollte sie erhöhen." Das habe die CDU erfolgreich verhindert. "Das ist nicht fair", protestierte Helmut Kaufmann gegen Jungs Lorbeerernte, wollte aber öffentlich nicht weiter ins Detail gehen.
"Kollektives Burn-Out"
Christiane Natusch (Grüne) verlas die Rede ihres erkrankten Fraktionsvorsitzenden Hartmut Thomas. Darin äußerte sich dieser besorgt über die "tickende Zeitbombe Kassenkredite". Der Bund müsse sich um seine klammen Kommunen kümmern, nicht nur um Banken. Noch einmal brachten die Grünen das Zerwürfnis der "Friedhofskommission" zur Sprache. "Es ist zu befürchten, dass diese Form der Anti-Politik Schule macht." Christoph Rothenberg (FDP) warnte vor einem "kollektiven Burn-Out", das in den Kommunen drohe, wenn sich Leistung nicht endlich wieder lohne. "Wir müssen die Mittel für die bauliche Unterhaltung auf ein Niveau bringen, das dauerhaftem Verfall vorbeugt." Wenn nicht eine entscheidende Wende gelinge, dann sei die Allgemeine Rücklage der Stadt bis 2022 aufgebraucht.
